Berlin, den 15.04.2021. Die Nationale Armutskonferenz (nak) wertet den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel als Weckruf an die Bundesregierung. Diese müsse nun schnell und rechtssicher für faire Mieten und eine sozial gerechte Wohnungspolitik sorgen. Dazu erklärt der Sprecher der nak, Gerwin Stöcken:
„Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel stellt fest, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz fehlt, einen Mietendeckel einzuführen. Aus Sicht der nak ist nun der Bund gefordert, für eine flächendeckende, wirksame Begrenzung der Mietkosten zu sorgen. Denn die steigende Wohnkostenbelastung gerade für einkommensarme Menschen ist ein ungelöstes sozialpolitisches Problem. Durch die Corona-Pandemie sind zudem weitere Unsicherheiten und finanzielle Engpässe entstanden.“
Das Bündnis kritisiert dabei grundsätzliche Versäumnisse in der Wohnungspolitik und die Privatisierung von Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten. Es sei dringend notwendig, dass der Staat hier wieder stärker eingreife.
„Die zunehmende Ökonomisierung des Wohnungsmarktes lässt zu, dass Wohnraum zu einem reinen Spekulationsobjekt wird. Dabei ist es die Aufgabe des Staates, im Rahmen der Daseinsvorsorge für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“, so Stöcken, „Neben einer Deckelung der Mieten muss der soziale Wohnungsbau massiv ausgebaut werden und die Wohnungsnotfallhilfe gestärkt werden.“