Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergeldes ist Gegenstand einer Anhörung des Bundestages am 7. November 2022. Die Nationale Armutskonferenz (nak) nimmt mit dieser Stellungnahme auf wesentliche Regelungsinhalte Bezug und kommentiert diese.
PM: Armutskonferenz: Trabert fordert vollständige Gesundheits-Kostenbefreiung für in Armut Lebende
Berlin / Mainz, 24.10.22. Prof. Dr. Trabert, Sprecher der AG Gesundheit der nationalen Ar-mutskonferenz, fordert anlässlich der heutigen Tagung der Gesundheitsministerkonferenz eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung und Prävention für von Armut betroffene Menschen: „Es muss eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesund-heitsversorgung und Prävention für einkommensarme Menschen geben: Untersuchungen und Behandlungen in Praxen oder Kliniken müssen für sie grundsätzlich kostenfrei möglich sein. Das schließt auch die Kosten für die Fahrt dorthin mit ein. Gehhilfen, Sehhilfen, Medi-kamente und anderes medizinisches Hilfsmaterial muss ebenso übernommen werden. Denn wer sich diese Dinge nicht leisten kann, bleibt krank und benachteiligt.“
Armutskonferenz: Tafeln sind kein verlängerter Arm des Jobcenters – Staat darf Existenzsicherung nicht auf spendenfinanzierte Angebote verlagern
Berlin, 21.Oktober 2022 – In der Debatte über Energiearmut, das neue Bürgergeld und ein menschenwürdiges Existenzminimum kritisiert die Nationale Armutskonferenz, dass die Politik immer mehr staatliche Aufgaben auf die Tafeln und andere gemeinnützige Angebote verlagert. „Es kann nicht sein, dass Menschen, denen das Notwendige fehlt, sich auf eine Versorgung auf Spendenbasis verlassen müssen“, kritisiert Michael David, Sprecher der AG Grundsicherung der Nationalen Armutskonferenz (nak).
Stellungnahme: Existenzsicherung in der Krise und darüber hinaus
Die Bundesregierung hat Anfang September zentrale Maßnahmen ihres Dritten Entlastungspakets vorgestellt und für erste der darin aufgeführten Maßnahmen bereits gesetzgeberische Schritte eingeläutet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) positioniert sich im Folgenden zu ausgewählten Punkten und formuliert darauf aufbauend Forderungen und weiteren Handlungsbedarf.
Das Entlastungspaket enthält aus der Perspektive der nak einerseits eine Reihe von zu begrüßenden Maßnahmen. Im Zuge des Krisenmodus und der Verabschiedung von erforderlichen Maßnahmen fordert die nak die Bundesregierung andererseits auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und die damit verbundenen Verteilungsfragen unverzüglich in den Blick zu nehmen und geeignete Instrumente zu prüfen, die zur Korrektur der wachsenden sozialen Spaltung beitragen.
Positionspapier: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien!
Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben!
Lebensmittel, Kleidung, Energie, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sind grundlegend für das Leben eines Menschen. Ein Verweis auf Initiativen und hier auf Tafeln und Lebensmittelausgaben zur Deckung des täglichen Bedarfs steht nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht.
Armutskonferenz: Soziale Gerechtigkeit, Beteiligung und Klimaschutz gehören zusammen
Menschen mit Armutserfahrungen diskutieren auf dem 15. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung mit Politiker:innen
Berlin, 14. Oktober 2022: „Es ist gut, wenn Politiker:innen nicht nur mit Politiker:innen oder Privilegierten reden. Menschen mit Armutserfahrung brauchen mehr Gehör. Das, und eine selbstverständliche politische und gesellschaftliche Beteiligung muss Normalität sein.“ So fasst es die Teilnehmende Erika Biehn aus Sicht von 70 Menschen zwischen 12 und 77 Jahren zusammen, die sich zum jährlichen „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ in Berlin getroffen haben.
Zur ganzen PM und weiteren Hintergrundinformationen:
Treffen der Menschen mit Armutserfahrung
Die Nationale Armutskonferenz (nak) veranstaltet jährlich das „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“. Das Thema des diesjährigen Treffens lautet: Ein ökologisches Existenzminimum für alle! und findet am 13.10./14.10.2022 in Berlin statt.
Die Treffen der Menschen mit Armutserfahrung bilden das Herzstück der Tätigkeiten der nak. Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet kommen dafür einmal im Jahr in Berlin zusammen. Durch die Treffen werden politische Partizipation, Information, Austausch und Vernetzung von Menschen ermöglicht, deren demokratische Teilhabe durch Armutslagen erschwert ist.
weitere Informationen: 2022-nak-Treffen-der-Menschen-mit-Armutserfahrung-Einladung_
Link zur Anmeldung
Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart: weitere Mitzeichnende
Am 23.6. hatten die Nationale Armutskonferenz und viele weitere Verbände „zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart“ vorgestellt. Seitdem haben weitere Gruppen und Organisationen die Mitzeichnung beschlossen. Die aktualisierte Datei:
Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_12.12-20 ergänzt
„Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart: weitere Mitzeichnende“ weiterlesen
Stellungnahme der nak zum Bürgergeld-Gesetzenwurf
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im August 2022 den Referentenentwurf zur Einführung des Bürgergeldes an die Verbände mit Bitte um Stellungnahme versendet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) nimmt mit dieser Stellungnahme auf wesentliche Regelungsinhalte Bezug und kommentiert diese.
Unsere Stellungnahme:
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):
Breites Bündnis aus sozial- und umweltpolitischen Organisationen fordert erstmals gemeinsam einen sozialen und ökologischen Neustart
Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland, nak und NABU
40 Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sozialen und ökologischen Neustart. In einem Zehn-Thesen-Papier sprechen sich die Diakonie Deutschland, der NABU, die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in einem breiten Bündnis unter anderem für eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende, Maßnahmen gegen Naturzerstörung und den Erhalt der Biodiversität, eine Teilhabe aller an umweltschonender Mobilität, eine klimaschonende Landwirtschaft und nachhaltige Arbeitsformen aus.
2022-06-23 PM Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_fin mit Logos_NABU_DD
Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_22-6-23
