Die Nationale Armutskonferenz hat am 25. Januar zu den Armutsbekämpfungszielen der Bundesregierung Stellung genommen. Diese Ziele werden in jedem EU-Mitgliedsstaat im Rahmen der EU-2030-Strategie formuliert. Die nak kritisiert, dass die deutschen Ziele wenig ambitioniert sind. Der Fokus liegt allein auf der Erhöhung von Beschäftigung, ohne die Qualität der Arbeit oder existenzsichernde Einkommen stark in den Blick zu nehmen. Auch lässt sich Armut nicht immer durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung auflösen, sondern kann andere Gründe haben.
Allgemein
Poverty Watch Report 2021
EAPN Germany (bzw. die AG Europa) wird jährlich, ebenso wie alle anderen europäischen Mitglieder der EAPN, um die Erstellung eines „Poverty Watch Reports“ gebeten. Die Berichte aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten dienen als Informationsgrundlage für einen gesamteuropäischen „Poverty Report“, der ebenfalls jährlich erscheint.
Inhaltlich geht es im deutschen Poverty Report zum einen um eine Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklung einer Vielzahl von Armutsindikatoren in Deutschland sowie – soweit möglich – um eine Erklärung dieser Entwicklungen. Zum anderen enthält der Bericht auch politische Inhalte. Neben Positionen und Forderungen der AG Europa und der nak, werden auch politische Maßnahmen auf Regierungsebene diskutiert. Nicht zuletzt, werden in den Bericht Einschätzungen, Positionen und Forderungen von Menschen mit Armutserfahrung systematisch einbezogen.
Während die Grundstruktur des Poverty Reports in jedem Jahr ähnlich ist, wird in den jährlichen Berichten jeweils ein aktuell wichtiges Thema schwerpunktmäßig in den Blick genommen. Im diesjährigen Poverty Report wird daher auch über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf von Armut betroffene und armutsgefährdete Menschen berichtet, soweit hierzu bereits Informationen vorliegen.
Der Poverty Report ist in englischer Sprache zu verfassen. Auf besonderen Wunsch des Koordinierungskreises der nak stellt die AG Europa den diesjährigen Poverty Report auch in einer deutschen Übersetzung zur Verfügung, um alle eventuell Interessierten zu erreichen.
Poverty Report 2021 Deutsch(5)
nak-Stellungnahme zur Festlegung nationaler Ziele zur Umsetzung der EU2030-Strategie
Unsere Stellungnahme bezieht sich auf die drei am 4. März 2021 in Porto festgelegten Kernziele:
- Beschäftigungsziel: Bis 2030 sollen EU-weit mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein.
- Weiterbildungsziel: Bis 2030 sollen EU-weit mindestens 60 % aller Erwachsenen im Alter von 25 bis 64 Jahren jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.
- Armutsziel: Bis 2030 soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen EU-weit um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.
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Armuts- und Reichtumsbericht: Nak fordert Mut zur Umverteilung!
Berlin, den 12. Mai 2021. Heute wird der sechste Armuts- und Reichtumsbericht im Bundeskabinett verabschiedet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) sieht in den Befunden einen dringenden Handlungsauftrag an die Politik, die Lebenslagen armutserfahrener Menschen spürbar zu verbessern. Der Trend verfestigter Armut und sich verschärfender Ungleichheit muss gebrochen und eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Armutserfahrung organisiert werden. „Armuts- und Reichtumsbericht: Nak fordert Mut zur Umverteilung!“ weiterlesen
Armuts- und Reichtumsbericht: Nak fordert entschlossene Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung!
Die nationale Armutskonferenz (nak) zeigt sich alarmiert angesichts der Ergebnisse des 6. Armuts- und Reichtumsberichts. Er mache mehr als deutlich, dass sich Armut nicht nur auf einem Höchststand befinde, sondern auch von verfestigter Armut gesprochen werden muss. Gerade die materiellen Lebensumstände der am stärksten von Armut betroffenen Menschen stagnieren. Die beobachtete Verfestigung von Armut und der Abkopplung vom gesellschaftlichen Entwicklungsstand sieht die nak als Auftrag an die Politik, die Lebensbedingungen von Menschen mit Armutserfahrung zu verbessern. „Armuts- und Reichtumsbericht: Nak fordert entschlossene Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung!“ weiterlesen
Urteil zum Mietendeckel: nak fordert Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
Berlin, den 15.04.2021. Die Nationale Armutskonferenz (nak) wertet den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel als Weckruf an die Bundesregierung. Diese müsse nun schnell und rechtssicher für faire Mieten und eine sozial gerechte Wohnungspolitik sorgen. Dazu erklärt der Sprecher der nak, Gerwin Stöcken: „Urteil zum Mietendeckel: nak fordert Ausbau des sozialen Wohnungsbaus“ weiterlesen
13 Verbände fordern Umsetzung des Koalitionsvertrags für Alleinerziehende und Trennungsfamilien
Berlin, den 02.02.2021. Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist eine von 13 Organisationen, die sich heute gemeinsam mit der Aufforderung an die Politik wenden, vor dem Ende der Legislaturperiode Reformen im Existenzsicherungsrecht auf den Weg zu bringen, die die gemeinsame elterliche Verantwortung trotz Trennung ermöglichen. „13 Verbände fordern Umsetzung des Koalitionsvertrags für Alleinerziehende und Trennungsfamilien“ weiterlesen
Nationale Armutskonferenz fordert höhere Sichtbarkeit für Armut in Deutschland
Berlin, den 16.10.2020. Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17.10. fordert nak-Sprecher Gerwin Stöcken, die Lebenslagen armer Menschen stärker sichtbar zu machen und ihre Perspektiven politisch besser zu berücksichtigen. Weitgehend unbemerkt habe die Coronakrise die Lebenslagen vieler Menschen zugespitzt. „Nationale Armutskonferenz fordert höhere Sichtbarkeit für Armut in Deutschland“ weiterlesen
Nak zur Regelbedarfsermittlung: Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nachbessern!
Berlin 7.Oktober 2020: Heute findet im Bundestag die erste Beratung des Entwurfs des Regelbedarfsermittlungsgesetz statt. Darin wird die Höhe der Regelbedarfe ab 2021 festgesetzt. Die Nationale Armutskonferenz kommt nach Prüfung des Gesetzentwurfs zu dem Ergebnis: Der Regelbedarf ist an vielen Stellen zu knapp bemessen. Dies legt die nak beispielhaft in ihrem heute veröffentlichten Positionspapier dar. Bündnissprecher Gerwin Stöcken fordert daher deutliche Verbesserungen des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren. Insbesondere sollten die Parlamentarier*innen die nachträglichen Streichungen revidieren. „Nak zur Regelbedarfsermittlung: Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nachbessern!“ weiterlesen
Nak kritisiert Regelbedarfsermittlungsgesetz: Keine nennenswerten Verbesserungen für die Menschen!
Berlin, 19.08.2020. Heute beschließt das Bundeskabinett das Regelbedarfsermittlungsgesetz . Gerwin Stöcken, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, kommentiert.
„Die Neuberechnung der Regelbedarfe überzeugt uns auch diesmal nicht. Seit Jahren beklagen Leistungsbeziehende, dass die Regelbedarfe zu niedrig ausfallen, um die täglichen Bedarfe sorgenfrei zu decken und ohne Scham und Stigma am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. „Nak kritisiert Regelbedarfsermittlungsgesetz: Keine nennenswerten Verbesserungen für die Menschen!“ weiterlesen