nak-Stellungnahme zur Festlegung nationaler Ziele zur Umsetzung der EU2030-Strategie

Unsere Stellungnahme bezieht sich auf die drei am 4. März 2021 in Porto festgelegten Kernziele:

  1. Beschäftigungsziel: Bis 2030 sollen EU-weit mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein.
  2. Weiterbildungsziel: Bis 2030 sollen EU-weit mindestens 60 % aller Erwachsenen im Alter von 25 bis 64 Jahren jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.
  3. Armutsziel: Bis 2030 soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen EU-weit um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.

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Armutsbekämpfung in den Fokus der deutschen Ratspräsidentschaft rücken!

Ab morgen, dem 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Hierzu sagt der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) Gerwin Stöcken: „Mit Sorge beobachten wir eine Verschärfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in Europa, welche mit der Corona-Krise einhergeht. Vulnerable Personengruppen sind von der Krise und ihren Folgen besonders betroffen und werden in existenzielle Notlagen gedrängt. Es ist unbedingt notwendig, mit angemessenen Maßnahmen gegenzusteuern und ein sozialeres und ökologisch nachhaltigeres Europa zu schaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet den Anlass, um verbindliche und konstruktive Initiativen voranzubringen und die Armutsbekämpfung in den Fokus zu rücken. „Armutsbekämpfung in den Fokus der deutschen Ratspräsidentschaft rücken!“ weiterlesen

Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung nun in englisch

Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung in englischer Sprache verfügbar

Das Gutachten zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung von Prof. Dr. Benjamin Benz von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, welches im Februar 2019 veröffentlicht wurde, steht nun in englischer Sprache zur Verfügung. „Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung nun in englisch“ weiterlesen

Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung

Gemeinsam mit dem DGB hat die Nationale Armutskonferenz (nak) ein Gutachten zur Frage nach der „Ausgestaltung einer armutsfesten europäischen Mindestsicherung“ in Auftrag gegeben. Gefördert wurde dieses aus Eigenmitteln des DGB und mit Mitteln des EU-geförderten Projektes European Minimum Income Network 2 (EMIN-2). „Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung“ weiterlesen

Brief der NAK an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel

Wir brauchen eine Stärkung sozialer Rechte in Europa!
Am 14. und 15. Dezember 2017 kommen die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen und werden Schlussfolgerungen auch zur Sozialpolitik, einschließlich der Europäische Säule sozialer  Rechte verabschieden.

Die Nationale Armutskonferenz setzt sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin dafür ein, dass die Europäische Säule sozialer Rechte genutzt wird, um EU-Rechtsvorschriften zur Garantie sozialer Rechte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Der nächste Schritt sollte ein ambitionierter Vorschlag für eine EU-Rahmenregelung sein, die ein angemessenes Mindesteinkommen für alle sicherstellt. „Brief der NAK an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel“ weiterlesen

Deutschland leistet zu wenig zur Armutssenkung in Europa

Die Nationale Armutskonferenz engagiert sich auch auf europäischer Ebene und begleitet das Programm „Europa 2020“. Viel Gestaltungsraum für Armutspolitik hat die EU nicht, denn die Kompetenz dafür liegt bei den Mitgliedstaaten. Diese verpflichteten sich im Jahr 2000 mit der „Lissabon-Strategie“ dazu, mit nationalen Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung anzukämpfen. Sie führten auch den Indikator der Armutsgefährdungsquote ein, einen EU-Standard zur Messung relativer Einkommensarmut. Das Ziel, Armut durch eine Erhöhung der Erwerbstätigenquote zu verringern, erreichte die EU jedoch nicht. Die Nachfolgestrategie „Europa 2020“ umfasst auch die Indikatoren materielle Armut und niedrige Erwerbsbeteiligung. Bezogen auf die Daten von 2008 und unter Berücksichtigung der drei Faktoren lebten insgesamt 116 Millionen Menschen in prekären Lebensverhältnissen. Ziel der Strategie ist es, ihre Zahl um 20 Millionen Personen zu verringern.Die deutsche Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die relative und absolute Armut auszublenden und sich bei „Europa 2020“ nur darauf zu konzentrieren, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Ihr Ziel, die Anzahl der langzeitarbeitslosen Personen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, erreichte sie aufgrund der guten Konjunktur bereits frühzeitig. Sie passte die Zahl aber bislang nicht nach oben an.

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