Staatliche Einsparungen in der Gesundheitsversorgung schließen in Deutschland immer mehr finanziell und sozial benachteiligte Menschen aus der medizinischen Versorgung aus. Viele von ihnen sind nicht in der Lage, die anfallenden Kosten für medizinische Heil- und Hilfsmittel aus eigener Tasche zu bezahlen. Dass der Zugang zur gesundheitlichen Versorgung nicht für alle Menschen im Land gewährleistet ist, widerspricht völkerrechtlichen Abkommen, die Deutschland unterzeichnet hat.
Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) akzeptierte die Bundesrepublik schon 1976 „das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“. Deutschland verpflichtete sich dazu, „Voraussetzungen [zu schaffen], die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen“. De facto hatten hierzulande allerdings im Jahr 2015 rund 77. 500 Menschen keine Krankenversicherung – die Dunkelziffer liegt weit höher. Und das, obwohl seit 2007 eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und seit 2009 eine nachrangige Pflicht zur Versicherung in der privaten Krankenversicherung besteht. Nur einen eingeschränkten Krankenversicherungsschutz erhalten Menschen, die ihre Beiträge nicht (mehr) bezahlen können. Darunter sind unter anderem Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Andere Gruppen, wie Menschen ohne einen gültigen Aufenthaltsstatus, haben sogar keinerlei finanzielle Absicherung im Krankheitsfall. Sie sind aus dem Gesundheitsversorgungssystem gänzlich ausgeschlossen.
„2015 hatten rund 77. 500 Menschen keine Kranken-versicherung – die Dunkelziffer liegt weit darüber.“
Gesundheit und Gesundung darf aber nicht an den fehlenden finanziellen Mitteln Einzelner scheitern. Für einkommensarme Menschen muss es eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung geben. Der sozialstaatliche Wandel und das restriktive Vorgehen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik führen zu immer höheren administrativen Hürden für eine medizinische Versorgung. Diese Hürden sind für viele Menschen in schwierigen Lebenssituationen nicht zu überwinden. Der Staat muss sie abbauen.Es ist für die politischen Entscheidungsträger notwendiger denn je, frühzeitig auf Härten und gesellschaftliche Veränderungen reagieren zu können. Deshalb sollte das Bundesministerium für Gesundheit die Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit dringend wieder einrichten und ihr Know-how nutzen. „Gesundheit sollten wir uns nicht nur wünschen, sondern als Recht erkämpfen“, sagte Kofi Annan, der siebte Generalsekretär der Vereinten Nationen. Viele Menschen müssen diesen Kampf in Deutschland führen, obwohl oder gerade weil sie krank, sozial benachteiligt und ausgegrenzt sind. Die Nationale Armutskonferenz unterstützt diese Menschen bei ihrem Kampf tatkräftig.
Fachtag am 03. Juni 2024 im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Straße 1 | 10115 Berlin
https://www.nationale-armutskonferenz.de/veranstaltungen/fachveranstaltungen/
Auf dem 16. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin kamen mehr als 100 Beteiligte sowie Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, um sich über ihre Situation auszutauschen, gesellschaftliche Probleme zu besprechen und ihre Forderungen auszuarbeiten.
Das jährliche „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ ist ein Beitrag zur Selbstorganisation auf persönlicher wie gesellschaftlicher Ebene. Es hilft, gegen Ausgrenzung vorzugehen und Beteiligung an gesellschaftlichen Austausch und Entscheidungsprozessen einzufordern. Damit ist das „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ auch ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Streitkultur. Bisher Sprachlose gewinnen eine Stimme, werden streitbar und werden gehört, erarbeiten Wege, ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen – genauso wie andere Mitglieder der Gesellschaft dies auch können.
„Dokumentation des 16. Treffen der Menschen mit Armuterfahrung (10/2023)“ weiterlesen
Die Nationale Armutskonferenz (nak) schlägt Alarm angesichts der Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Statt massiver Kürzungen bei sozialen Beratungs- und Unterstützungsleistungen – und damit einer Bedrohung des sozialen Zusammenhalts sowie der Existenzen von Millionen Menschen – fordert sie Ausbau und Stärkung des Sozialwesens.
Zu Beginn begrüßte Moderatorin Michaela Hofmann (Referentin für Allgemeine Sozialberatung und Armutsfragen, Caritas Erzbistum Köln) die 65 Teilnehmenden des Fachtages.
Danach wurde in drei Impulsvorträgen ein Überblick über die aktuelle Lage der Versorgungslücken im deutschen Gesundheitssystem gegeben: „Gesundheitsversorgung – ein Menschenrecht!? Vergessene Gruppen in unserem Gesundheitssystem“ weiterlesen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts zu einem breiten Beteiligungsprozess ein. Hierzu geben wir die Einladung des Ministeriums weiter und bitten Euch um entsprechende Verbreitung:
„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien vorgenommen, bei der Erstellung des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts (7.ARB) Menschen mit Armutserfahrung stärker miteinzubeziehen. Über einen Beteiligungsprozess sollen die Sichtweisen und Erfahrungen von Menschen mit Armutserfahrungen in den 7. ARB einfließen. „Beteiligungsprozess im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts“ weiterlesen
Die nak-AG-Gesundheit lädt ein zum Fachtag:
„Gesundheitsversorgung – ein Menschenrecht?!
Vergessene Gruppen in unserem Gesundheitssystem“ „Fachtag, 23.6., Mainz: Gesundheitsversorgung – ein Menschenrecht?!“ weiterlesen
Im September verkündete Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass in der nächsten Zeit in benachteiligten Regionen Deutschlands 1.000 sogenannte Gesundheitskioske entstehen sollen. „1000 Gesundheitskioske für Deutschland – Etablierung einer Armutsmedizin?“ weiterlesen
Berlin / Mainz, 24.10.22. Prof. Dr. Trabert, Sprecher der AG Gesundheit der nationalen Ar-mutskonferenz, fordert anlässlich der heutigen Tagung der Gesundheitsministerkonferenz eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung und Prävention für von Armut betroffene Menschen: „Es muss eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesund-heitsversorgung und Prävention für einkommensarme Menschen geben: Untersuchungen und Behandlungen in Praxen oder Kliniken müssen für sie grundsätzlich kostenfrei möglich sein. Das schließt auch die Kosten für die Fahrt dorthin mit ein. Gehhilfen, Sehhilfen, Medi-kamente und anderes medizinisches Hilfsmaterial muss ebenso übernommen werden. Denn wer sich diese Dinge nicht leisten kann, bleibt krank und benachteiligt.“
„Nationale Armutskonferenz stellt Positionen zu Armut und Gesundheit vor“ weiterlesen
