Grundsicherung

Die nationale Armutskonferenz engagiert sich für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Eine soziale Grundsicherung ist dafür ein wichtiger Beitrag. Die Sicherung des Existenzminimums ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ins politische Belieben gestellt. Sie ist verbindlicher Auftrag der Sozialpolitik.

Dokumentation des 16. Treffen der Menschen mit Armuterfahrung (10/2023)

Auf dem 16. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin kamen mehr als 100 Beteiligte sowie Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, um sich über ihre Situation auszutauschen, gesellschaftliche Probleme zu besprechen und ihre Forderungen auszuarbeiten.

Das jährliche „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ ist ein Beitrag zur Selbstorganisation auf persönlicher wie gesellschaftlicher Ebene. Es hilft, gegen Ausgrenzung vorzugehen und Beteiligung an gesellschaftlichen Austausch und Entscheidungsprozessen einzufordern. Damit ist das „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ auch ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Streitkultur. Bisher Sprachlose gewinnen eine Stimme, werden streitbar und werden gehört, erarbeiten Wege, ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen – genauso wie andere Mitglieder der Gesellschaft dies auch können.

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Zugänge zu Sozialleistungen und Beteiligung von Leistungsberechtigten

Das Existenzminimum muss für alle Menschen sicher sein. Das macht sich nicht nur an der Höhe der Leistungen fest. Soziale Rechte müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Dazu gehören verlässliche und gute Zugänge zu Leistungen. Und: Leistungsberechtigte müssen beteiligt werden, wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht.

Hierzu hat die Nationale Armutskonferenz Position bezogen:

Forderungen der NAK zur Sicherstellung von Leistungsansprüchen durch den analogen Zugang zu Behörden

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Forderungen der NAK zur Sicherstellung von Leistungsansprüchen durch den analogen Zugang zu Behörden

Digitale Angebote und Telefon-Hotlines können das persönliche Gespräch und die Beratung nicht er-setzen. Es ist Aufgabe des Staates neben der gesetzlichen Regelung von online-Zugängen (vgl. Onlinezugangsgesetz – OZG) auch weiterhin sicherzustellen, dass Bürger*innen zu den üblichen Geschäftszeiten des jeweiligen Dienstleisters / der jeweiligen Behörde / des jeweiligen Sozialleistungsträgers über einen lokalen analogen Zugang ihre Anliegen persönlich vorbringen können.

Zum Positionspapier: 23-11-14 SGB-I-Beschluss nak

Nationale Armutskonferenz warnt vor drastischen Kürzungsplänen und fordert statt-dessen Stärkung im Sozialbereich

Die Nationale Armutskonferenz (nak) schlägt Alarm angesichts der Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Statt massiver Kürzungen bei sozialen Beratungs- und Unterstützungsleistungen – und damit einer Bedrohung des sozialen Zusammenhalts sowie der Existenzen von Millionen Menschen – fordert sie Ausbau und Stärkung des Sozialwesens.

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Rund hundert Erwachsene und Kinder mit Armutserfahrung formulieren Forderungen an die Politik

Berlin, 26.10.2023 – Auf dem heutigen 16. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin kamen mehr als 100 Beteiligte sowie Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, um sich über ihre Situation auszutauschen, gesellschaftliche Probleme zu besprechen und ihre Forderungen auszuarbeiten. Ein Ergebnis des Treffens: Die Kinder und Jugendlichen formulierten einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. „Rund hundert Erwachsene und Kinder mit Armutserfahrung formulieren Forderungen an die Politik“ weiterlesen

Beteiligungsprozess im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts zu einem breiten Beteiligungsprozess ein. Hierzu geben wir die Einladung des Ministeriums weiter und bitten Euch um entsprechende Verbreitung:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien vorgenommen, bei der Erstellung des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts (7.ARB) Menschen mit Armutserfahrung stärker miteinzubeziehen. Über einen Beteiligungsprozess sollen die Sichtweisen und Erfahrungen von Menschen mit Armutserfahrungen in den 7. ARB einfließen. „Beteiligungsprozess im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts“ weiterlesen

51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern gemeinsam: Haltung zeigen gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien, die Armut erfahren

In der Gesellschaft herrschen immer noch pauschale Vorurteile gegenüber Familien, die Armut erfahren. Diese werden weiter über die Medienlandschaft zementiert. 51 Organisationen und Einzelpersonen sehen sich daher dazu verpflichtet, mit dieser Voreingenommenheit aufzuräumen. Auf dem Treffen des Ratschlag Kinderarmut am 16.Juni 2023 rufen sie deshalb gemeinsam mit einem Appell dazu auf, Haltung zu zeigen und sich unterstützend hinter armutsbetroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu stellen. „51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern gemeinsam: Haltung zeigen gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien, die Armut erfahren“ weiterlesen

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

In einem Schreiben zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Nationale Armutskonferenz ihre Sorge angesichts der gegenwärtigen Diskussion ausgedrückt. Die nak schlägt vor, die besondere Situation von armutsbetroffenen Personen in den Blick zu nehmen. Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass niemand mehr für reine Armutsdelikte in Haft kommt, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Die Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe in den Fällen, in denen eine Haftstrafe außer Verhältnis zur verurteilten Tat steht, muss grundsätzlich unmöglich sein.

Das Schreiben im Wortlaut: 22-4-5 Brief Straffälligenhilfe