Rund hundert Erwachsene und Kinder mit Armutserfahrung formulieren Forderungen an die Politik

Berlin, 26.10.2023 – Auf dem heutigen 16. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin kamen mehr als 100 Beteiligte sowie Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, um sich über ihre Situation auszutauschen, gesellschaftliche Probleme zu besprechen und ihre Forderungen auszuarbeiten. Ein Ergebnis des Treffens: Die Kinder und Jugendlichen formulierten einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. „Rund hundert Erwachsene und Kinder mit Armutserfahrung formulieren Forderungen an die Politik“ weiterlesen

Beteiligungsprozess im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts zu einem breiten Beteiligungsprozess ein. Hierzu geben wir die Einladung des Ministeriums weiter und bitten Euch um entsprechende Verbreitung:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien vorgenommen, bei der Erstellung des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts (7.ARB) Menschen mit Armutserfahrung stärker miteinzubeziehen. Über einen Beteiligungsprozess sollen die Sichtweisen und Erfahrungen von Menschen mit Armutserfahrungen in den 7. ARB einfließen. „Beteiligungsprozess im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts“ weiterlesen

51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern gemeinsam: Haltung zeigen gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien, die Armut erfahren

In der Gesellschaft herrschen immer noch pauschale Vorurteile gegenüber Familien, die Armut erfahren. Diese werden weiter über die Medienlandschaft zementiert. 51 Organisationen und Einzelpersonen sehen sich daher dazu verpflichtet, mit dieser Voreingenommenheit aufzuräumen. Auf dem Treffen des Ratschlag Kinderarmut am 16.Juni 2023 rufen sie deshalb gemeinsam mit einem Appell dazu auf, Haltung zu zeigen und sich unterstützend hinter armutsbetroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu stellen. „51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern gemeinsam: Haltung zeigen gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien, die Armut erfahren“ weiterlesen

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

In einem Schreiben zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Nationale Armutskonferenz ihre Sorge angesichts der gegenwärtigen Diskussion ausgedrückt. Die nak schlägt vor, die besondere Situation von armutsbetroffenen Personen in den Blick zu nehmen. Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass niemand mehr für reine Armutsdelikte in Haft kommt, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Die Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe in den Fällen, in denen eine Haftstrafe außer Verhältnis zur verurteilten Tat steht, muss grundsätzlich unmöglich sein.

Das Schreiben im Wortlaut: 22-4-5 Brief Straffälligenhilfe

Armutskonferenz zum Bürgergeld-Kompromiss: Falschinformationen haben mit der Lebensrealität von in Armut Lebenden nichts zu tun

Berlin, 24.11.2022 Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest, dass mit der Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat und dem anschließenden Kompromiss zum Bürgergeld wieder Kontrolle von Armen statt Bekämpfung von Armut ins Zentrum der Sozialpolitik gerückt wurden. „Armutskonferenz zum Bürgergeld-Kompromiss: Falschinformationen haben mit der Lebensrealität von in Armut Lebenden nichts zu tun“ weiterlesen

Ratschlag Kinderarmut fordert mehr Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut

Berlin, 15.11.2022 – Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und namhafte Unterstützer*innen fordern die Bundespolitik dazu auf, Kinderarmut entschieden zu bekämpfen und die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen soziale Infrastruktur und monetäre Leistungen ineinandergreifen. „Ratschlag Kinderarmut fordert mehr Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut“ weiterlesen

Armutskonferenz: Tafeln sind kein verlängerter Arm des Jobcenters – Staat darf Existenzsicherung nicht auf spendenfinanzierte Angebote verlagern

Berlin, 21.Oktober 2022 – In der Debatte über Energiearmut, das neue Bürgergeld und ein menschenwürdiges Existenzminimum kritisiert die Nationale Armutskonferenz, dass die Politik immer mehr staatliche Aufgaben auf die Tafeln und andere gemeinnützige Angebote verlagert. „Es kann nicht sein, dass Menschen, denen das Notwendige fehlt, sich auf eine Versorgung auf Spendenbasis verlassen müssen“, kritisiert Michael David, Sprecher der AG Grundsicherung der Nationalen Armutskonferenz (nak).

22-10-21 PM spendenfinanzierte Angebote

Stellungnahme: Existenzsicherung in der Krise und darüber hinaus

Die Bundesregierung hat Anfang September zentrale Maßnahmen ihres Dritten Entlastungspakets vorgestellt und für erste der darin aufgeführten Maßnahmen bereits gesetzgeberische Schritte eingeläutet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) positioniert sich im Folgenden zu ausgewählten Punkten und formuliert darauf aufbauend Forderungen und weiteren Handlungsbedarf.

Das Entlastungspaket enthält aus der Perspektive der nak einerseits eine Reihe von zu begrüßenden Maßnahmen. Im Zuge des Krisenmodus und der Verabschiedung von erforderlichen Maßnahmen fordert die nak die Bundesregierung andererseits auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und die damit verbundenen Verteilungsfragen unverzüglich in den Blick zu nehmen und geeignete Instrumente zu prüfen, die zur Korrektur der wachsenden sozialen Spaltung beitragen.

22-10-20 StN EntlBürgG

Positionspapier: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien!

Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben!

Lebensmittel, Kleidung, Energie, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sind grundlegend für das Leben eines Menschen. Ein Verweis auf Initiativen und hier auf Tafeln und Lebensmittelausgaben zur Deckung des täglichen Bedarfs steht nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht.

22-10-20 StN StellenwTaf