Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hatte im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – Rechtsvereinfachung im SGB II (im Folgenden Bund-Länder-AG) beschlossen. Ziel der auf Fachebene eingerichteten Arbeitsgruppe war die Identifizierung konsensualer Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II. Zu dem Teilnehmerkreis der AG zählten das BMAS, die Länder, die BA und die kommunalen Spitzenverbände. Wohlfahrtsund Sozialverbände sowie Betroffenenvertretungen wurden nicht in die Arbeiten der AG einbezogen. „Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz anlässlich der geplanten Änderungen im SGB II“ weiterlesen
Grundsicherung
Die nationale Armutskonferenz engagiert sich für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Eine soziale Grundsicherung ist dafür ein wichtiger Beitrag. Die Sicherung des Existenzminimums ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ins politische Belieben gestellt. Sie ist verbindlicher Auftrag der Sozialpolitik.
Nationale Armutskonferenz fordert deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
PM vom 17.03.2016 Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Alleinerziehenden helfen
Köln. Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000 in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen. „Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss die Situation der Alleinerziehenden verbessern“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Ein wirksames Mittel gegen Kinderarmut sei die deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. „Nationale Armutskonferenz fordert deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses“ weiterlesen
Nationale Armutskonferenz kritisiert, dass die menschenunwürdigen Sanktionen vor allem gegen junge Hartz-IV-Empfänger nach wie vor bestehen bleiben
PM vom 10.03.2016 Vereinfachung der Hartz-IV-Gesetze nicht geglückt
Köln. Die Nationale Armutskonferenz (nak) kritisiert das Hartz-IV-Vereinfachungsgesetz der Bundesregierung und fordert diese auf, die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger, insbesondere gegen unter 25-Jährige, abzuschaffen. „Nationale Armutskonferenz kritisiert, dass die menschenunwürdigen Sanktionen vor allem gegen junge Hartz-IV-Empfänger nach wie vor bestehen bleiben“ weiterlesen