Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz

zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz) vom 11.6.2018

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, ein neues gesetzliches Regelinstrument im SGB II zu schaffen mit dem für bis zu 150.000 Menschen, die lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren, Teilhabe an Arbeit und soziale Teilhabe ermöglicht werden soll. Die Nationale Armutskonferenz (nak) begrüßt das Vorhaben der  Bundesregierung ein neues Regelinstrument im SGB II zu schaffen, um Menschen, die lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind  wieder Teilhabe an Arbeit und soziale Teilhabe zu ermöglichen.

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Bilanz der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD: 100 Tage Nichtstun gegen Armut – 100 Tage Streit um Flüchtlinge

Berlin, den 04.07.2018: Heute regiert die große Regierungskoalition seit 100 Tagen. Nach den Medienberichten dominiert der Streit um Flüchtlinge zwischen CDU und CSU die Koalition. „Wir fragen uns: war da noch wer und etwas anderes?“ verleiht Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, ihrer Irritation Ausdruck. „Seit Jahren steigen die Armutszahlen in Deutschland, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt. 3 Millionen Kinder und mehr als jede dritte Alleinerziehende leben in Armut. Die prekäre Beschäftigung ist auf dem Vormarsch. Es gibt genug Handlungsbedarf in der Armutsbekämpfung.“ Statt die wichtigen sozialpolitischen Themen anzupacken, zerlege sich die Union in der Frage, wie man Menschen in Not am Besten abwehren kann und die SPD sehe staunend zu.

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Wohnen wird schnell schnell zur Überlebensfrage – Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz rufen zu Aktionswoche auf

Berlin, den 23.04.2018: Unter dem Motto „Wohnen ist Menschenrecht für alle“ ruft die Nationale Armutskonferenz gemeinsam mit dem Bündnis „Auf Recht Bestehen“ zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 30. April bis 6. Mai 2018 auf. Die fehlende Umsetzung des Rechts auf Wohnen sei ein wesentliches Problem der Grundsicherung und der von ihr Abhängigen, so die Initiatoren.
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Aufnahmestopp der Essener Tafel ist ein Alarmsignal

Berlin, den 27. Februar 2018: „Das Alarmsignal der Essener Tafel ist eindeutig: Die Tafeln dürfen nicht länger Ausputzer der Nation sein. Die staatlichen Transferleistungen für Menschen, die von Armut betroffen sind, müssen deren Existenz zuverlässig sichern“, sagt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg. „Aufnahmestopp der Essener Tafel ist ein Alarmsignal“ weiterlesen

Brille finanzieren, Zuzahlungen streichen: Nationale Armutskonferenz fordert gute Gesundheitsversorgung auch für einkommensarme Menschen

01. Februar 2018 Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordert die Nationale Armutskonferenz (NAK) CDU/CSU und SPD auf, den Interessen einkommensarmer Menschen bei der Gesundheitsversorgung Priorität einzuräumen.

„Gesundheit ist ein Menschenrecht. In den Koalitionsverhandlungen spielt das Thema ‚gerechte Gesundheitsversorgung‘ seit langem endlich wieder eine Rolle. Die Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt hin zu einem solidarischen Gesundheitssystem.“ sagt Barbara Eschen, Sprecherin der NAK und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz. Für sozial benachteiligte Menschen, die von Hartz IV ihre Existenz sichern müssen, sei dies jedoch keine ausreichende Lösung. „Brille finanzieren, Zuzahlungen streichen: Nationale Armutskonferenz fordert gute Gesundheitsversorgung auch für einkommensarme Menschen“ weiterlesen

Anforderungen an die Politik in der nächsten Legislaturperiode

Die Nationale Armutskonferenz ist Mitglied im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Anlässlich der aktuellen Sondierungsgespräche von SPD und Union appeliert das Bündnis nun an die Parteien.
Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum verfolgt das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu garantieren. Die bestehenden Hartz-IV-Regelsätze hält das Bündnis für nicht sachgerecht ermittelt und für zu niedrig.

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Brief der NAK an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel

Wir brauchen eine Stärkung sozialer Rechte in Europa!
Am 14. und 15. Dezember 2017 kommen die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen und werden Schlussfolgerungen auch zur Sozialpolitik, einschließlich der Europäische Säule sozialer  Rechte verabschieden.

Die Nationale Armutskonferenz setzt sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin dafür ein, dass die Europäische Säule sozialer Rechte genutzt wird, um EU-Rechtsvorschriften zur Garantie sozialer Rechte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Der nächste Schritt sollte ein ambitionierter Vorschlag für eine EU-Rahmenregelung sein, die ein angemessenes Mindesteinkommen für alle sicherstellt. „Brief der NAK an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel“ weiterlesen

Armut von Frauen in Deutschland nicht länger hinnehmen

Berlin, den 16.10.2017: Job weg, Geld weg, Wohnung weg, Freunde weg – so beschreibt die Hamburgerin Almut Hische ihren „Sinkflug ins soziale Abseits“. Als alleinerziehende Mutter sitzt sie in der Armutsfalle – wie viele Frauen in Deutschland. Denn eines der größten Armutsrisiken in Deutschland ist, eine Frau zu sein. Die verschiedenen Aspekte der Armut von Frauen hat die Nationale Armutskonferenz jetzt in der Broschüre „Armutsrisiko Geschlecht. Armutslagen von Frauen in Deutschland“ zusammengefasst und gemeinsam mit dem Aufruf „Armut von Frauen in Deutschland nicht länger hinnehmen“ veröffentlicht. Anlass ist der morgige Internationale Tag zur Beseitigung von Armut.

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Wachsende Entsolidarisierung beenden – Menschen mit Armutserfahrung treffen sich nach der Wahl in Berlin

PM vom 04.10.2017: Am 4. und 5. Oktober treffen sich auf Einladung der Nationalen Armutskonferenz  Menschen mit Armutserfahrung in Berlin. Das Treffen kurz nach der Bundestagswahl soll den politischen Austausch und die Beteiligung von Armutsbetroffenen voran bringen. „Den Menschen brennt auf den Nägeln, was nach der Bundestagswahl passiert“, beschreibt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die Sorgen der Teilnehmenden. „Wir haben gerade eine unglaubliche Neiddebatte erlebt. Die AfD spielt mit völkischen Parolen gezielt Menschen gegeneinander aus. Sie will ein Ende des sozialen Ausgleichs für Schwächere. Das macht gerade vielen in Armut lebenden Menschen Angst.“

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